Willkommen in meinem Blog. Ich verzichte bewusst auf Bilder. Es geht um Informationen. Manchmal bestehen diese auch nur aus einem Satz darüber, was mir auf den Nägeln brennt, oder einem Link, den ich für interessant erachte.

Steuerpflicht beim Flaschensammeln
Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich in einem Beitrag mit den steuerlichen Folgen des Flaschensammelns. Unglaublich, aber das ist Deutschland!

Deutschland mit größter Vermögensungleichheit in Europa
Zitat: "Deutschland hat die größte Vermögensungleichheit in Europa". Dieser eine Satz ist Beweis dafür, dass die Umverteilung, Sozialschwärmerei und Abzocke der Leistungsträger am Ende genau das Gegenteil von gleichen Lebensverhältnisse schafft. Also kann diese Politik nicht richtig sein.
Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden, jedenfalls unter nahen Angehörigen. Nur wenn ein Dritter etwas erbt, sehe ich eine ausschließliche Bereicherung. Die Schweiz, Dänemark und Frankreich sind da schlauer.
Und wer wirklich für Gerechtigkeit sorgen möchte, sollte erst einmal die Abschaffung der pauschalen Steuer für Kapitalerträge fordern. Denn wer arbeitet, wird in Deutschland höher besteuert als jemand der nicht arbeitet.

2000-Euro-Bonus für Rentner
Das wird wieder ein gigantischer zusätzlicher Bürokratieaufwand. Im Endeffekt wird das tausende zusätzliche Bürokraten beschäftigen, zum Beispiel in den Lohnbüros. Außerdem provoziert der Ausschluss der Gewerbetreibenden neue Gestaltungsüberlegungen, zum Beispiel Übertragung des Betriebs auf die Ehefrau und Anstellung des in Rente gegangenen Betriebsinhabers. In den Steuerbüros laufen schon die Überlegungen, Einkünfte auf den Opa zu übertragen. Der wird dann jeden Tag in den Betrieb getragen.
Schließlich ist die Ungleichbehandlung meines Erachtens verfassungswidrig. Ich habe die Einsprüche schon in der Schublade liegen. Der Bund der Steuerzahler wird mit Sicherheit ein Musterverfahren anstrengen. Merz & Co. können es einfach nicht, genau wie die Vorgänger-Regierung. Statt Bürokratieabbau noch mehr Bürokratie und dazu noch eine neue eklatante Ungerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Neue Pflichtbeiträge zur Altersvorsorge?
Bundeskanzler Merz denkt bei Caren Miosga laut über Pflichtbeiträge in den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge nach. Die Grundidee mag ja gut sein, aber der Staat würde das wieder viel zu kompliziert regeln. Das Problem ist auch: Wenn man dann ein paar Euro Aktiengewinne und Dividenden erzielt, wird Kapitalertragsteuer abgezogen. Und bei Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitrag. Solange uns der Staat nur das Geld aus der Tasche zieht, selbst aber nicht verantwortungsvoll damit umgeht, lehne ich derartige Reformvorschläge ab. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rentenversicherung sollte abgeschafft werden, jeder bekommt im Alter dafür nur das Existenzminimum aus Steuermitteln. Darüber hinaus soll sich der Staat raushalten.

Studie: 67 Milliarden Bürokratiekosten 2024
Da liege ich mit meiner Schätzung „50 Milliarden“ gar nicht so schlecht. Es stellt sich zwar die Frage, wie der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) auf 67 Milliarden Bürokratiekosten kommt, wie fundiert das ist und warum ausgerechnet ein Pharma-Verband eine solche Studie anfertigt. Aber das spielt keine Rolle. Es bedarf keiner großen Fantasie, dass die Zahl hinkommt. Deutschland verwaltet sich zu Tode. Am schlimmsten ist die Steuerbürokratie, die bei allen Beteiligten hohe Kosten verursacht. Das Geld fehlt dann für Investitionen, Löhne und Konsum. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Regierung im Bereich Steuern für Vereinfachungen sorgt. Deren Verständnishorizont hört nach der Pendlerpauschale auf.

Gewerbesteuer abschaffen
Die dramatische Gewerbesteuer-Lage in Ingolstadt wäre doch mal ein Anlass, über die Abschaffung der Gewerbesteuer nachzudenken und den Gemeinden einfach mehr von der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu geben. Das wäre Bürokratieabbau.
Und wer jetzt meint, davon würden nur die Betriebe profitieren und die Bürger würden die Zeche zahlen, der irrt. Denn die Gewerbesteuer zahlen wir letztlich alle über niedrigere Löhne und Bürokratiekosten. Auf Deutsch: Der Neid vernichtet Wohlstand.
Ich selbst zahle keine Gewerbesteuer, bin aber trotzdem für die Abschaffung. Bürokratieabbau sollte Vorrang haben. Deutschland verwaltet sich zu Tode.

Gesetzliche Rentenversicherung abschaffen
Das ist alles zu kompliziert. Sobald der Staat etwas regelt, wird es nie ein gutes Ergebnis. Ich bin für die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder bekommt im Alter stattdessen das Existenzminimum. Wer mehr will, muss privat vorsorgen. Und diese private Vorsorge wird dann steuerfrei gestellt. Das wäre einfach und effizient.

Träumerei: Steuererklärung per App
Die Forderung nach einer Steuererklärung per App ist Traumtänzerei. Herr Füracker hat vermutlich noch nie eine Steuererklärung selbst gemacht. Außerdem kann ich die Daten jetzt schon vom Finanzamt abrufen. Aber danach fängt die Arbeit ja erst an! Wer der „staatlich vorausgefüllten“ Steuererklärung ungeprüft zustimmen würde, wäre der Dumme. Herr Füracker möge lieber wieder eine Maut auf den Weg bringen. Das wäre ein sinnvolleres Betätigungsfeld!

Politikwissenschaftler mit Realitätsverlust
Herr Budderwegge spielt das Bürgergeld gegen den „Investitions-Booster“ aus. So kann nur jemand denken, der nicht verstanden hat, dass das Geld für das Bürgergeld auch erwirtschaftet werden muss. Deutschland steuert immer mehr in den Sozialismus (sagt auch mein Steuerberater-Kollege, nicht nur ich). Das bedeutet dann noch mehr Armut. Immer mehr Mittelständler haben keine Lust mehr, dass sie nur noch Melkkühe sein sollen und mit Bürokratie gequält werden. Wie geht nochmal die Geschichte mit der Säge und dem Ast auf dem man sitzt? Nun ja, Herr Budderwegge muss sich mit seiner Professorenstelle ja (noch) keine Sorgen machen, sein Gehalt zahlen schließlich wir Steuerzahler. Deshalb auch der Realitätsverlust, den wir bereits von den Volksvertretern kennen.

Dann bitte gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Tagesschau informiert über die Regelsätze beim Bürgergeld:
563 Euro für Alleinstehende, 1.012 Euro für Paare, Kinder bis 17 Jahre erhalten 357 Euro bis 471 Euro.
Zitat: "Dazu kommen noch Leistungen für Wohn- und Heizkosten".
Meines Erachtens ist das nichts anderes als ein Bedingungsloses Grundeinkommen, jedenfalls für die, die nicht arbeiten! Dabei ist das aber genau der Punkt, den die Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens immer bemängeln! Ach ja, und kostenlose Krankenversicherung kommt auch noch dazu!
Die Linken und die Sozis machen so lange rum, bis der letzte Fleißige auch noch hinschmeißt. Ich bin ja für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, aber dann bitte für alle, damit der Abstand zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden gewahrt bleibt!

Wahnsinn: 200 Milliarden für Arbeit und Soziales
Der Bundeshaushalt sieht 200 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales! Was für ein Wahnsinn. Jetzt werden massive Reformen gefordert. Ich weiß schon wie das ausgeht: Noch mehr Bürokratie. Leider fehlen unseren Politikern die Ideen, wie Deutschland auf den richtigen Weg kommen kann.
Meines Erachtens sollte z. B. daran gedacht werden, die gesetzliche Rentenversicherung in der jetzigen Form Schritt für Schritt auslaufen zu lassen. Das wird nie etwas mit Reformen, allein wegen der Demografie.
Die Pflegeversicherung könnte durch eine verpflichtende Patientenverfügung entlastet werden. Viel zu viele, die keine Patientenverfügung haben, werden künstlich am Leben erhalten, obwohl sie das so nicht wollten und auch nichts mehr davon haben. Und auch die pflegenden Familienmitglieder leiden darunter.
Das Steuerrecht sollte radikal vereinfacht werden, am besten gleich eine europäische Lösung, z. B. Abschaffung aller nationalen Steuergesetze zum 31.12.2029 und Schaffung eines einfachen, einheitlichen europäischen Steuerrechts zum 1.1.2030. Dann zahlen wir unsere Steuern halt nach Brüssel und von dort wird das Geld auf die einzelnen EU-Länder umverteilt. Aber was gäbe das für einen wirtschaftlichen Aufschwung! Ok, dieser Reformvorschlag geht sehr weit. Aber man muss ja mal anfangen, wenn Europa vorankommen soll.
Hier mein Vorschlag für die Rentenversicherung steht hier: www.stb-roesner.de/aktienrente/ Aber bitte: Der Gesetzgeber soll sich raushalten, sonst wird alles wieder nur verkompliziert.

Die KI schaufelt sich ihr eigenes Grab
Die KI schaufelt sich ihr eigenes Grab. Eine Lösung wäre: Jeder kann Pixel in seine Webseiten einbauen und die KI-Unternehmen bezahlen die Anbieter darüber dafür, dass sie die Inhalte nutzen. Die Erkennung erfolgt über die Zählpixel.

Boomer-Soli: Unsinniger Vorschlalg des DIW
Dem DIW sollten die Fördergelder gestrichen werden. Wer so abstruse Vorschläge macht, soll bitte selbst schauen, woher er das Geld dafür nimmt. Ich kann nicht glauben, dass ich mit meinen Steuern diesen Unsinn mitfinanziere. Statt immer wieder eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, die nur milliardenschwere Bürokratie nach sich zieht, ließen sich die Probleme in Deutschland viel einfacher lösen: Weniger statt mehr Vorschriften. Das kurbelt die Wirtschaft an und durch die gesparten Bürokratiekosten sind dann irgendwann auch die Einkünfte und Renten höher. Wann kapieren das diese Experten endlich? Aber das wäre ja zu einfach. Man muss seine Existenzberechtigung und die eigenen Pöstchen mit immer neuen Gesetzen und Vorschlägen rechtfertigen, die letztendlich aber das Gegenteil bewirken, nämlich weniger Wohlstand. Wer es sich antun möchte, kann die Pressemitteilung des DIW hier lesen.

Mieten als gesellschaftlicher Sprengstoff
In Garmisch-Partenkirchen ist Wohnraum knapp und teuer. Wenn man durch den Ort läuft, vor allem im Hausberggebiet, sind viele Rollläden geschlossen. Viele Wohnungsbesitzer sind nur zwei bis drei Wochen im Jahr vor Ort, wenn überhaupt, die übrige Zeit stehen die Wohnungen leer. Das soll einer verstehen.
Im Grundgesetz heißt es aber in Artikel 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Aus diesem Grund gibt es die Mietpreisbremse, den Kündigungsschutz, die Erhaltungspflicht, Kommunen können eine Bebauungspflicht einführen, damit wertvolle Grundstücke nicht brach liegen, und Kommunen können ein Zweckentfremdungsgebot einführen.
Ich bin der Meinung (der Gesetzgeber muss erst noch dieser Meinung werden), dass extremer Leerstand ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt und dass Ferienwohnungen zu mindestens 50% im Jahr genutzt werden müssten. Ansonsten sollten Sie verpflichtend dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden (man könnte auch 40% machen oder mindestens 10 Tage im Monat...., egal, irgendeine solche Regelung halt).
Natürlich gibt es noch günstigeren Wohnraum im Bayerischen Wald oder in der Oberpfalz. Aber was nützt das, wenn der Arbeitsplatz in Garmisch-Partenkirchen ist. Dort steht das Krankenhaus. Dort sind die Hotels. Die Hotelangestellten können sich aber oft nur ein einzelnes Zimmer leisten. Eine angemessene, große Wohnung für eine Familie mit zwei Kindern ist so gut wie unbezahlbar.
Die Höhe der Mieten und das Auseinanderdriften von Vermietern und Mietern birgt einen gewaltigen gesellschaftlichen Sprengstoff. Ich habe größte Befürchtungen, was die Zukunft betrifft. Was passiert, wenn in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern auf der Straße sitzen, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können? Noch sind diese Fälle in der Gesellschaft relativ unsichtbar. Aber das wird sich ändern!

Was ist denn das für ein „Gesundheitsexperte“?
Kein Wort dazu, dass wir nach wie vor 100 Krankenkassen-Wasserköpfe finanzieren müssen. Auf solche Gesundheitsexperten kann man gut verzichten. Da will einer nur sein Buch verkaufen.
NDR Info: Interview der Woche: Christian Karagiannidis zum Gesundheitssystem

Trauerspiel Eishalle Garmisch-Partenkirchen
Es ist ganz schön „traurig“, dass in Garmisch-Partenkirchen die Eishalle im Sommer schließt und die Kinder zum Eislauf-Training eine Stunde (50 km) nach Telfs (Ö) fahren müssen. Für den Ski-Weltcup wird alles getan, damit die Stars einmal runterfahren können. Und dann werden die Rennen bei schlechtem Wetter auch noch regelmäßig abgesagt. Aber beim Breitensport wird gespart. Es gäbe bestimmt eine Lösung, wenn man nur andere Prioritäten setzen würde. Die Eishalle in Telfs ist privatisiert. Das wäre auch für GAP die bessere Lösung. Die Halle könnte von April bis August oder sogar ganzjährig an einen Betreiber vermietet werden.

Der Gesetzgebung mangelt es an Vertrauensschutz
Nicht, dass ich Cannabis konsumieren würde. Um solche Dinge machen ich einen weiten Bogen. Es geht aber ums Prinzip und die Cannabis-Legalisierung ist ein gutes Beispiel dafür, dass es bei der Gesetzgebung am Vertrauensschutz mangelt. Da beschließt der Bundestag ein Gesetz, es gründen sich für hunderttausende Euro Vereine und dann müssen die Mitglieder befürchten, dass sie ihr Geld in den Sand gesetzt haben. Im Steuerrecht ist das hü und hott nicht anders. Eine Demokratie braucht zur Sicherung ihres Fortbestands aber Vertrauen in die Gesetzgebung. Die Bayerische Staatsregierung sollte deshalb endlich die Entscheidung des Bundestags in Sachen Cannabis-Legalisierung respektieren.

Besuch der TAXarena
Ich habe den ganzen Tag auf/in der TAXarena München verbracht, und mich vor allem über Software informiert, um die organisatorischen Abläufe in meinem Büro weiter zu verbessern. Die Steuerberater-Messe fand im Zenith statt. Das Zenith habe ich bisher vor allem mit zwei Konzert-Erinnerungen verbunden: Lynyrd Skynyrd und Sweet Home Alabama sowie Kiefer Sutherland. Die Motorworld, direkt daneben, kannte ich bisher auch noch nicht. Aber dafür hatte ich wenig Zeit.

Den Krankenkassenvorständen geht es nur um die Sicherung ihrer Pfründe
Die Krankenkassenvorstände wollen nur ihre Pöstchen und Einkommen sichern: Ehrliche Leute würden stattdessen eine Zusammenführung aller gesetzlichen Krankenkassen zu einer Deutschen Gesetzlichen Krankenkasse in die Wege leiten. Aber noch dürfen wir mit unseren Beitragsgeldern 100 Wasserköpfe finanzieren.
br.de: Höhere Sozialbeiträge: Krankenkassen fordern schnelle Reformen

Unverständliches Zögern bei der Digitalsteuer für Google & Co.
Das soll einer verstehen: Man zögert bei der Einführung einer Digitalsteuer, weil Apple, Google, Amazon, Microsoft & Co. die Steuer an die Kunden weitergeben würden. Na und? Jeder kleine Handwerker zahlt Steuern und gibt diese an seine Kunden weiter. Denn würde er keine Steuern zahlen, könnte er niedrigere Preise anbieten. Dann zahle ich morgen auch keine Steuern mehr, denn auch ich gebe sie indirekt weiter.
Was ist denn das für eine Argumentation gegen eine Digitalsteuer? Die bevorzugten Digitalkonzerne sollen endlich auch angemessene Steuern in der EU zahlen und nicht in Steueroasen verschieben. Der kleine Handwerker und ich können das auch nicht. Im Gegenteil: Wenn eine Digitalsteuer käme, könnten die Steuern der Normalbürger und kleinen Unternehmen gesenkt werden. Die haben nämlich langsam keine Lust mehr.
Ich befürchte allerdings, dass es auch mit Digitalsteuer keine Entlastung geben wird. Die Steuern wird der Staat einsacken und die Staatsquote weiter erhöhen. Wie auch Zölle. Denn das sind letztendlich auch nichts anderes als Steuern.